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Stellungnahme zur geplanten Regulierung der FINMA von Krypto-Assets
in der Schweiz
Worum geht es?
Im Rahmen neuer Verordnungen zur Prävention von Geldwäsche plant die Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA eine weitreichende Regulierung von Krypto-Assets. Diese beinhaltet eine Herabsetzung der Schwelle für die Verpflichtung eines Identitätsnachweises beim Handel mit diesen. Konkret sollen zukünftig betroffene Bürger in der Schweiz bereits bei Transaktionen mit einem Volumen von über 1.000 Franken (circa 980 €) verpflichtet werden, ihre Identität zu bestätigen. Diese Vorschläge wurden bereits in der Vergangenheit diskutiert und stehen nun aufgrund der zunehmenden Relevanz von Krypto-Transaktion wieder im Fokus. Bis zum 10. Mai 2022 werden diesbezüglich Anhörungen durchgeführt.
Stellungnahme der Blockchain Association Schleswig-Holstein e.V.
Wie zuletzt auch in der Stellungnahme zur Regulierung von Krypto-Dienstleistern in der EU dargestellt, sieht die Blockchain Association Schleswig-Holstein in den Vorschlägen der FINMA eine Verletzung der Technologieneutralität und einen geringen Effekt bei der Verhinderung von Geldwäsche. Gegenüber anderen Wertspeichern werden Besitzer von Krypto-Assets unter Generalverdacht gestellt und gegenüber - bspw. FIAT- oder Gold - deutlich benachteiligt. Hier liegen die Schwellen zur Verpflichtung von Identitätsnachweisen bei mindestens 5.000 Franken.
Insbesondere im Hinblick auf die europäisch und national angestrebte Technologieneutralität weisen wir auf die Ungleichbehandlung hin und fordern eine neutrale Regulierung im Sinne einer konstruktiven Lösung zur Eingliederung des Krypto-Marktes in bestehende Regulierungsmaßnahmen der Geldwäscheprävention, aber auch in anderen Bereichen. Zudem möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Regulierungen in diesem Bereich wenig bis keine Wirkung auf tatsächlich stattfindende Geldwäsche-Vorgänge mit Hilfe von Krypto-Werten haben. Denn durch diesen Eingriff werden anonyme Blockchain-Systeme, deren Regulierung nur schwer umgesetzt werden kann, weiter an Attraktivität gewinnen und damit der eigentlichen Intention des Regulierers entgegenwirken.
Tim Zölitz, Dr. Paul Plewa, Chris Syring