Stellungnahme zum weitgehenden Verbot von Krypto-Dienstleistungen im Rahmen der MiCA-Richtlinien

Stellungnahme zum weitgehenden Verbot von Krypto-Dienstleistungen im Rahmen der MiCA-Richtlinien

Worum geht es?

Die EU plant im Rahmen der MiCA-Richtlinien ein weitgehendes Verbot von Krypto-Dienstleistungen, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” (beispielsweise Proof-of-Work (PoW)) basieren, aufzunehmen. Diese Maßnahmen sollen laut dem Kompromissvorschlag ab dem Jahr 2025 gelten. Für die Aufnahme dieser Maßnahme sollen maßgeblich die SPD, Grüne sowie die Linke verantwortlich sein. Auch wenn die finale Entscheidung über die Richtlinien noch bevorsteht, schätzen mehrere Experten die Annahme des Vorschlags als wahrscheinlich ein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Oktober 2020 ein solches Verbot nicht vorgesehen wurde, ist dieses strikte Vorgehen für viele Beobachter überraschend.

Stellungnahme der BA.SH

Die Blockchain Association Schleswig-Holstein steht dieser Maßnahme äußerst kritisch gegenüber. Selbstverständlich sind für unseren Verein die Auswirkungen der PoW-Konsensmechanismen häufig Gegenstand intensiver Diskussionen und werden zudem in öffentlichen Veranstaltungen durch uns als problematisch dargestellt. Die von der EU geplanten Maßnahmen erscheinen der BA.SH allerdings als wenig zielführend und beweist erneut die Kreativlosigkeit einiger politischer Parteien beim Umgang mit neuen Technologien und deren Entwicklung sowie Regulierung.

Pauschale Verbote in diesem Bereich werden in unseren Augen lediglich zur Abwanderung von in der EU-ansässigen Akteuren führen. Außerdem wird bspw. die Nutzung des Bitcoin-Netzwerkes im privaten Bereich durch die Maßnahmen weitestgehend unberührt bleiben und somit der verhoffte ökologische Effekt ausbleiben. Ein Verbot schadet insbesondere auch den Mining-Betrieben, die ihre Stromerzeugung bereits mit regenerativen Quellen abdecken.

Anstelle von Anreizstrukturen und Förderprogrammen zur Entwicklung von neuer Technologie werden Geschäftsmodelle pauschal eingeschränkt und die europäischen Unternehmen im globalen Vergleich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränkt. Damit werden auch die Anreize für hiesige Unternehmen verringert Geschäftsmodelle in diesem Bereich zu entwickeln und zu betreiben.

Durch Aussagen, wie der des SPD-Europapolitikers Joachim Schuster: „Energetisch ist der Bitcoin völliger Irrsinn. […] Anstatt das umständlich zu regulieren, sollte man ihn einfach verbieten – das Mining, die Transaktionen, den Besitz“, wird deutlich, dass das technologische Verständnis für eine zielführende Problemlösung nicht hinreichend bei allen politischen Entscheidungsträgern vorhanden ist.

Die BA.SH möchte erneut darauf hinweisen, dass wir die Umweltauswirkungen von PoW-Systemen weder verharmlosen wollen noch politische Eingriffe in diesem Bereich generell ablehnen. Wir sehen allerdings viele Möglichkeiten, wie man das Problem deutlich zielführender und für die EU langfristig wirtschaftlich sinnvoller lösen kann. Dazu möchten wir auf Second-Layer-Technologien, Green-Mining sowie weitere technische Lösungen aufmerksam machen. Der Fokus der Politik sollte auf die gezielte Förderung und Weiterentwicklung dieser Technologien gelegt werden. Es sollten hierzu Anreize geschaffen werden, die gleichzeitig die Nutzung nicht nachhaltiger und nicht energieeffizienter PoW-Systeme unattraktiv macht.